00:00:03: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Podcastfolge mit einem aktuellen Thema, mal wieder ein aktuelles Thema wenn es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen geht was ja gerade wieder bei vielen Unternehmen der Fall ist dass freiwilligen Programme oder Personalabbau Maßnahmen stattfinden.

00:00:28: Und in vielen Fällen Aufhebungsverträge abgeschlossen werden Und in diesem Zusammenhang ein paar Grundlagen rund um das Zustande kommen, dieses Aufhebungsvertrags wichtig sind.

00:00:42: Also hier soll es jetzt nicht so sehr um die Inhalte des Aufhebung Vertrags gehen.

00:00:47: Na also zu den Inhalten habe ich schon mal eine Podcastfolge gemacht, die ich ja gerne auch verlinke und Musterformulierungen für gängige Vereinbarung in Aufhebungsverträgen, also wie man Freistellungen und natürlich Abfindungsregelungen und weitere Dinge im Aufhebungvertrag vereinbaren kann.

00:01:14: Also wer daran Interesse hat da verlinke ich gerne auf meine Newsletter weil dort stelle ich eben dieses PDF auch kostenlos zur Verfügung.

00:01:26: heute soll es nicht um die Inhalte des Aufhebungsvertrags gehen, sondern um die Art und Weise wie aufhebungen Verträge zustande kommen.

00:01:37: Die Rechtsprechung spricht hier von dem Gebot des fairen Verhandelns.

00:01:43: das heißt also die art und weise Wie es dazu gekommen ist dass ein aufhebung vertrag abgeschlossen wurde spielt eine Rolle Und da kann es eben Probleme geben.

00:01:56: Dann, wenn ein solcher Aufhebungsvertrag unter großem Druck abgeschlossen wurde ja unter einer Droh-Situation eine Bedrohungssituation so dass die Willensfreiheit eingeschränkt ist das man also nicht klar und frei entscheiden kann will ich das jetzt unterschreiben oder nicht, sondern so unter Druck gesetzt ist dass man sich quasi gezwungen fühlt diesen Aufhebungsvertrag zu unterschreifen um Schlimmeres abzuwenden oder was auch immer da eben vielleicht in Aussicht gestellt wird.

00:02:35: und diese Fälle erreichen immer wieder mal die Arbeitsgerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen.

00:02:42: Es gibt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das heißt also dort landet man wenn man ja über drei Instanzen sich gestritten hat.

00:02:54: Über die Frage ob der Aufhebungsvertrag wirksam abgeschlossen wurde oder nicht?

00:02:59: Eine Entscheidung aus Februar zwanzig zweiundzwanzig hatte eben mit einem solchen Fall zu tun wo ein Aufhebung Vertrag abgeschlossen wurde und die Arbeitnehmerin im Nachgang diesen Aufhebungsvertrag angefochten hat.

00:03:18: Ja, es gibt ja Anfechtungsgründe wie zum Beispiel den Grund der widerrechtlichen Drohung.

00:03:27: so heißt das noch mal im BGB also dass man eben ein Rechtsgeschäft, das man abgeschlossen hat im nachgang anfechten kann wenn man eben nachweisen kann dass der Vertrag unter einer widerrechtlichen Drohung zustande gekommen ist.

00:03:46: Die Nachweisbarkeit ist ja in der Praxis häufig natürlich eine Schwierigkeit, jedenfalls in diesem Fall den das Arbeitsgericht zu entscheiden hatte.

00:03:57: Das Bundesarbeitsgericht ging es um einen Aufhebungsvertrag, den der Arbeitgeber, der Arbeitnehmerin vorgelegt hat, weil sie so der Vorwurf des Arbeitgebers die im Einkauf tätig war und berechtigt Einkaufspreise in der EDV das Arbeitgeber abgeändert bzw.

00:04:25: reduziert hat um so einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln.

00:04:31: ja also am Ende wurde ihr Betrug unterstellt und ihr auch in Aussicht gestellt dass über eine Strafanzeige nachdenkt und ihr eben einen Aufhebungsvertrag vorgelegt.

00:04:46: Das Gespräch dazu fand am zwanzigsten November statt, das Arbeitsverhältnis sollte mit dem aufhebungspfetrag zum dreißigsten november beendet werden also noch im selben monat.

00:05:02: unter dem druck dieser Gespräche hat die Arbeitnehmerin nach einer zehnminütigen Pause, hat sie dann eben diesen Aufhebungsvertrag unterschrieben und kurz nachdem sie ihn unterschreiben hatte, hat Sie ihn danach angefochten wegen widerrechtlicher Drohung.

00:05:28: So ging der Fall zu Gericht und das Gericht hatte ich jetzt nun zu entscheiden ob dieser Aufhebungsvertrag wirksam abgeschlossen wurde oder nicht.

00:05:37: und ja in dem Urteil ist ausführlicher zu lesen, wie da die Schilderungen sind.

00:05:44: Es gibt so diesem Urteil das sonst ein bisschen mühsam zu lesern ist auch eine Pressemitteilung wo der Fall in kurzer Fassung dargestellt wird und den Link zu dieser Pressemitteilung, den stelle ich hier unten in die Show Notes.

00:06:02: Und ja natürlich greife ich das Urteil auch im einem Newsletter auf und werde dort auch den Link zur Verfügung stellen und natürlich auch so die wesentlichen Inhalte wiedergeben.

00:06:14: In diesem konkreten Beispiel hat das Bundesarbeitsgericht keinen Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns festgestellt.

00:06:27: Da aus Sicht des Gerichts der Arbeitgeber hier durchaus auch an eine Strafanzeige denken konnte, wenn ein Betrugsfall und dass das eben auch angesprochen wird im Rahmen von solchen Aufhebungsvereinbarungsgesprächen hat das Gericht in diesem Fall gesagt stellt keine widerrechtliche Drohung dar und deshalb war das Ergebnis in diesem Fall, dass der Aufhebungsvertrag wirksam abgeschlossen war.

00:07:02: Und das Arbeitsverhältnis eben damit auch beendet war so wie es im Aufhebung Vertrag drin steht.

00:07:11: Im Urteil selbst sind den Urteils Gründen aber ein paar Ausführungen zu finden, zu diesem Gebot des fairen Verhandelns.

00:07:22: Also was das Arbeitsgericht sagt ja welche Grundsätze da gelten dass eben auch in solchen Trennungssituationen ein gewisses Mindestmaß an Fairness eingehalten wird Und das ist aus meiner Sicht eigentlich selbstverständlich, dass es so sein sollte.

00:07:44: Da kann man das einfach nochmal auch aus rechtlicher Sicht einordnen.

00:07:47: und ja ich habe hier schon ein paar Punkte dazu gesagt also eben, dass man nicht überrumpelt wird.

00:07:54: die genauen Punkte wann man noch sagt fair verhandelt nach diesen Grundsätzen und wann nicht, da gehe ich in meinen Newsletter genauer darauf ein.

00:08:07: Also gerne kostenlos eintragen!

00:08:10: Ich gehe übrigens dort auch auf weitere aktuelle Urteile zum Beispiel im Zusammenhang mit einer internen Stellenausschreibung ein die auch für viele wichtig ist Und ich möchte schon darauf hinweisen, dass ich Ende September ein kostenloses Webinar mit einem Update zu aktuellen Regelungen des Arbeitsrechts anbieten werde.

00:08:39: Kommen ja gerade einige Dinge rund um das Thema AU-Bescheinigung zum Beispiel und Teilzeitkrankschreibung und einige Dinge mehr.

00:08:50: und den Termin für dieses kostenlose.

00:08:54: Webinar den teile ich eben auch in meinem Newsletter mit, also gerne eintragen und bei Interesse eben auch beim Webinar dabei sein.

00:09:05: Ja das sollte es gewesen sein.

00:09:07: für diese Podcastfolge Teil die folge gerne an Kollegen Kolleginnen Freunde bekannte die das auch interessieren könnte und natürlich freue Ich mich wenn ihr den podcast abonniert und was wirklich auch ganz einfach geht Ein paar Sterne, idealerweise natürlich fünf Sterne zu verteilen und auf die Sterne drücken.

00:09:29: Da freue ich mich sehr!

00:09:31: Und das hilft im Podcast bekannter zu werden.

00:09:34: in diesem Sinne alles Gute und bis zum nächsten Mal.